After the failed referenda in France and the Netherlands the European Union is in trouble. The integration process is confronted with a double crisis. Firstly the legitimacy of the EU in the population, particularly in lower income groups, has been weakened because of the negative social effects of neoliberal integration projects such as the Lisbon strategy. Secondly the EU is faced with a crisis of leadership. The Franco-German project of making the EU a global player in security policies that also rivals the US failed because of resistance of other European Governments.

/pdf/in-schlechter-verfassung-ursachen-und-konsequenzen-der-eu-1ijf8itjun.pdf

In schlechter Verfassung? Ursachen und Konsequenzen der EU-Verfassungskrise

Theoretical Approaches to EU Deepening and Widening: A Multi-disciplinary Overview and Some Tentative (Hypo)theses

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist wahrscheinlich das Integrationsprojekt mit der langsten Anlaufzeit: Vom Scheitern der Europaischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 bis zur Einfuhrung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Vertrag von Lissabon 2009 vergingen mehr als 45 Jahre. Souveranitats- und bundnispolitische Vorbehalte und Interessen, die Abhangigkeit vom Schutz der NATO und nicht zuletzt der USA hatten die Bemuhungen um eine europaische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer wieder behindert. Erst das Ende des Kalten Krieges, neue Herausforderungen und der Ruckzug des Vereinigten Konigreichs aus der EU ermoglichten eine eigenstandigere Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zuletzt wurden der Aufbau eines militarischen EU-Planungsstabes fur das Krisenmanagement auserhalb des Bundnisgebietes und die Standige Strukturierte Zusammenarbeit vorangetrieben.

https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845245027-301.pdf

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Europaische Rat hat als einzige europaische Institution die Moglichkeit, die EU aus ihrem gegenwartigen „Tal der Ratlosigkeit” zu fuhren. Unter der Fuhrung einer neuen Generation von Staats-und Regierungschefs ist ab 2007 ein europaisches Verhandlungspaket mit drei Schwerpunkten zu erwarten: 1. ein „Europa der Projekte”, d.h. die Identifizierung von policies und Projekten gemeinsamen Interesses, 2. die „Flexibilisierung” der EU zur Erleichterung der europaischen politics bzw. der Kompromissfindung zwischen den Mitgliedstaaten sowie 3. institutionelle bzw. konstitutionelle Reformen der europaischen polity, fur die der Verfassungsvertrag der zentrale Referenzrahmen und Orientierungspunkt bleiben wird. Fur die weitere Entwicklung der EU ist jedoch kein einfacher „Konigsweg” absehbar.

Strategien und institutionelle Perspektiven nach der Verfassungskrise: „Funktionalistische” und „institutionalistische” Wege zu einem neuen europäischen Verhandlungspaket

Zwar verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahrzehnten eine identitatsstiftende Politik. Bislang haben diese Bemuhungen zur Konstruktion einer europaischen Identitat jedoch nicht dazu gefuhrt, dass sich ein europaisches "Wir-Gefuhl" mit einem annahernd vergleichbaren Dichtegrad wie bei den nationalen Identitaten entwickelt hat. Bei allen vergangenen und zukunftigen Versuchen zur Starkung der europaischen Identitat sehen sich die politischen Akteure mit mehreren spezifischen Grunden konfrontiert, die eine ausgepragte Identifikation mit der EU erschweren. Zum einen weist die institutionelle Struktur der Union seit ihrer Grundung gemessen an nationalstaatlichen Standards ein demokratisches Defizit auf. Neben diesem institutionellen Demokratiedefizit besteht aber auch ein strukturelles Demokratiedefizit, das sich insbesondere im Mangel intermediarer Vermittlerstrukturen (Medien, Parteien, Verbande etc.) sowie in einer nur schwach ausgepragten Europaisierung nationaler Teiloffentlichkeiten und einer noch schwacheren gesamteuropaischen Offentlichkeit ausert. Aber auch die Andersartigkeit der EU gegenuber den herkommlichen internationalen Organisationen einerseits sowie Nationalstaaten andererseits und das Beharrungsvermogen des nationalstaatlichen Prinzips konnen als Grunde identifiziert werden, warum sich die europaischen Burger trotz des beinahe 50-jahrigen Bestehens der EU mit ihr nicht sehr stark identifizieren.

Darauf aufbauend wird naher untersucht, inwieweit Moglichkeiten, aber auch Grenzen zur Starkung der europaischen Identitat bestehen. Dabei zeigt sich, dass die Bilanz unterschiedlich ausfallt. An manchen Grunden fur die nur schwach ausgepragte europaische Identitat wird sich nur schwerlich etwas andern lassen, bei anderen besteht ein groserer Handlungsspielraum. Angesichts seiner fehlenden Stabilitat und Dauerhaftigkeit sowie seiner Komplexitat wird sich das politische System der EU auch in Zukunft als wenig identitatsstiftend erweisen. Allenfalls eine Anerkennung des "Baustellencharakters" der EU als positives Strukturmerkmal und eine transparentere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten versprechen hier etwas Abhilfe. Strategien zur Starkung der europaischen Identitat im Bereich der nationalen Schul- und Bildungspolitik sowie die Vermittlung einer neuen Begrundungslogik fur den europaischen Integrationsprozess werden erst langfristig Wirkungen zeigen.

Das groste Potenzial liegt im Bereich institutioneller Anderungen, mit denen eine starkere Partizipation am europaischen Entscheidungsprozess verbunden ist und die eine Reduzierung des seit langem beklagten Demokratiedefizits beinhalten. Der Ausbau der Partizipationsmoglichkeiten kann auserdem auch einer Ausweitung der Handlungsstrukturen politischer Offentlichkeit dienen und zu einer Intensivierung der intermediaren Vermittlungsstrukturen beitragen. Erst die verstarkte Ausbildung eines europaischen Kommunikationsraums, der den europaischen Burgern die Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten erlaubt, wird bei diesen ein belastbares Gemeinschaftsgefuhl als Grundlage fur eine stabile europaische Unterstutzung des europaischen Projekts generieren. Masgeblich sind insoweit eine starkere Politisierung europaischer Politik und der Aufbau einer europaischen "Streitkommunikation".

http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2010/2247/pdf/CAP_Analyse_2006_06.pdf

Möglichkeiten und Grenzen einer europäischen Identitätspolitik

Wege aus der Verfassungskrise - die EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden

Level-II-GSVP: neue Dynamik durch intergouvernementale Integration?

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